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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 19.08.2003, Aktenzeichen: 3 U 109/03 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 3 U 109/03

Urteil vom 19.08.2003


Rechtsgebiete:BGB, EGZPO, ZPO
Vorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 362 BGB, § 812 BGB, § 814 BGB, § 26 Nr. 5 EGZPO, § 256 ZPO, § 511 ZPO, § 517 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 1 O 372/02 vom 17.01.2003

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1. Bei der Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO ist jedenfalls dann maßgeblich auf dem Inhalt des zur Erledigung führenden Vergleichs in der Hauptsache abzustellen, wenn der Vergleichsinhalt ersichtlich die eigene Einschätzung der Parteien hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Rechtsstreits widerspiegelt und damit zugleich als schlüssiges Indiz für den maßgeblichen Sach- und Streitstand vor Abschluss des Vergleichs zu betrachten ist.

2. Beim Eingehungsbetrug begründet die Gefahr, dass der Käufer einer Sache seiner Kaufpreisverpflichtung nicht nachkommen kann oder will, dann keinen Vermögensschadens i. S. des § 263 StGB, wenn der Käufer nicht vorzuleisten verpflichtet ist; dies gilt insbesondere auch bei Grundstücksgeschäften, wenn Auflassung und/oder Grundbucheintragung sowie Besitz- und Nutzungsübergang von der vorherigen Kaufpreiszahlung abhängen.
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