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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 19.07.2006, Aktenzeichen: 5 U 719/05 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 U 719/05

Urteil vom 19.07.2006


Leitsatz:Ein den Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß gegen Rechtspflichten liegt schon dann vor, wenn der Arbeitgeber mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrages an seinen Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, das Vertragsverhältnis in jedem Fall beenden zu wollen.
Rechtsgebiete:ARB, BGB
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 ARB, § 1 Abs. 2 b) ARB, § 4 Abs. 1 c) ARB, § 5 Abs. 1 a) ARB, § 14 Abs. 3 S. 1 ARB, § 242 BGB
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 12 O 30/05 vom 25.11.2005

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SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 719/05 vom 19.07.2006

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1) Die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Beschränkung von Leistungen des Krankenversicherers auf ärztliche Heilmaßnahmen durch einen niedergelassenen Arzt, die einen Risikoausschluss und keine Obliegenheit enthält, ist wirksam.

2) Ein Arzt, der sich nicht mehr öffentlich erkennbar der Allgemeinheit zur ärztlichen Versorgung in einer selbständigen Praxis anbietet, ist kein niedergelassener Arzt.

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