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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 18.12.2007, Aktenzeichen: 4 U 363/05 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 4 U 363/05

Urteil vom 18.12.2007


Leitsatz:Zur Möglichkeit, den nach Kündigung eines Pauschalpreiswerkvertrags auf die erbrachten Teilleistungen entfallenden Werklohn gem. § 287 ZPO zu schätzen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 287 ZPO
Verfahrensgang:LG Saarbrücken, 7III O 27/98 vom 17.06.2005

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a. Nr. 1000 VV-RVG: Zu den - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen, unter denen davon ausgegangen werden kann, dass sich ein Vergleich ausschließlich auf einen Verzicht beschränkt, und daher nach Nr. 1000 VV-RVG eine Einigungsgebühr nicht anfällt.

b. Nr. 3104 VV-RVG: In einem Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung fällt eine Terminsgebühr auch dann an, wenn ein schriftlicher Vergleich abgeschlossen wurde.
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