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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 14.06.2006, Aktenzeichen: 5 U 697/05 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 U 697/05

Urteil vom 14.06.2006


Rechtsgebiete:VVG
Vorschriften:§ 16 VVG, § 16 Abs. 1 VVG, § 16 Abs. 1 S. 2 VVG, § 16 Abs. 1 S. 3 VVG, § 16 Abs. 2 VVG, § 16 Abs. 3 VVG, § 17 VVG, § 21 VVG, § 176 VVG
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 12 O 527/04 vom 26.10.2005

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SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 697/05 - 103 vom 14.06.2006

1. Der Versicherer darf auch zeitlich unbegrenzte Gesundheitsfragen stellen.

2. Je länger eine verschwiegene Erkrankung zurückliegt, desto belangvoller muss sie sein, um die Rechtsfolgen einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit auszulösen.

3. Fragt ein Versicherer nicht ausdrücklich nach Alkoholmissbrauch, so muss der Versicherungsnehmer ihn nicht ohne weiteres als "Krankheit, Beschwerde oder Störung" angeben.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 58/06 vom 02.06.2006

Auch im Falle der Rücknahme der Revision entsteht die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG nur, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich geworden ist. Diese Frage kann in der Regel vor Anhängigkeit der Sache beim Revisionsgericht nicht beurteilt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 605/05 - 92 vom 31.05.2006

1.

Zur Verweisung eines Flugbegleiters auf den Beruf eines Stellvertretenden Pflegedienstleiters eines Altenheims.

2.

Bei Fortführung des bisherigen Berufs erwartete Einkommenssteigerungen prägen die bisherige Lebensstellung nur dann, wenn ihr Eintritt sicher ist.

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