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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 13.04.2004, Aktenzeichen: 4 U 459/03 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 4 U 459/03

Urteil vom 13.04.2004


Leitsatz:Grundlage für die Einziehung einer gepfändeten Forderung ist nicht das Entstehen eines Pfändungspfandrechts, sondern die Verstrickung. Die bloße Anfechtbarkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bzw. der Umstand, dass ein Pfändungspfandrecht nicht entstanden ist, kann im Einziehungsprozess deshalb solange nicht berücksichtigt werden, als die Verstrickung fortdauert.
Rechtsgebiete:InsO, ZPO, VwVfG, BGB, StGB
Vorschriften:§ 89 InsO, § 181 I a. F. ZPO, § 187 a. F. ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 829 ZPO, § 836 ZPO, § 43 VwVfG, § 44 VwVfG, § 823 II BGB, § 266 StGB
Verfahrensgang:LG Saarbrücken Az 10 O 100/02 vom 03.07.2003

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