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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 13.01.2004, Aktenzeichen: 3 U 244/03 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 3 U 244/03

Urteil vom 13.01.2004


Leitsatz:Zur Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein Radfahrer, der den Radweg in vorschriftswidriger Richtung befährt, mit einem den Radweg kreuzenden Kraftfahrzeug kollidiert.
Rechtsgebiete:DÜG, SGB X, ZPO, BGB, EGBGB, StVG, StVO, PflVG, AKB
Vorschriften:§ 1 DÜG, § 116 SGB X, § 307 ZPO, § 513 Abs. 1 ZPO, § 529 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO, § 538 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 546 ZPO, § 254 Abs. 1 BGB, § 284 BGB, § 284 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 288 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 304 Abs. 1 BGB, § 425 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 840 Abs. 1 BGB, § 847 a. F. BGB, § 847 Abs. 1 a. F. BGB, § 8 Abs. 1 EGBGB Art. 229, § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB Art. 229, § 7 Abs. 1 StVG, § 7 Abs. 2 a. F. StVG, § 9 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 18 Abs. 1 StVG, § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 1 Abs. 1 StVO, § 1 Abs. 2 StVO, § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO, § 2 Abs. 4 Satz 3 StVO, § 8 Abs. 1 StVO, § 3 Nr. 1 PflVG, § 3 Nr. 2 PflVG, § 10 Abs. 5 AKB
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 1 O 362/02 vom 04.04.2003

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SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 276/03 vom 13.01.2004

1. Im Rahmen eines großen Kölner Bauherrenmodells ist der Treuhänder/Baubetreuer verpflichtet, im Rahmen der Abnahme vorhandene Mängel zu rügen und hiervon den Bauherren zu unterrichten, um diesem zu ermöglichen, eventuelle Gewährleistungsrechte gegen die am Bau beteiligten Werkunternehmer vor Eintritt der Verjährung geltend zu machen.

2. Der Treuhänder/Baubetreuer ist auch nach Abschluss des Bauvorhabens verpflichtet, den Bauherren über die Mängel und die drohende Verjährung zu informieren. Dies gilt auch und gerade dann, wenn Rechte aufgrund der Mängel bei der Abnahme nicht vorbehalten wurden.

3. Verstößt der Treuhänder/Baubetreuer gegen diese Pflicht, so haftet er aus positiver Vertragsverletzung. Dieser Anspruch verjährt in 30 Jahren.

4. Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine kürzere Verjährungsfrist als drei Jahre vereinbart, so ist diese Klausel gemäß § 9 AGBG nichtig. Es gilt dann die gesetzliche - hier 30 jährige - Verjährungsfrist.

5. Der Verwalter einer im Rahmen des Bauherrenmodells zu schaffenden Eigentumswohnanlage haftet nicht wegen der unterlassenen Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von Mängeln des Sondereigentums.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 115/03 vom 08.01.2004

Das Miteigentum an einem Zweifamilienhaus steht der Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, wenn eine der Wohnungen von dem anderen Miteigentümer genutzt wird und an dieser weiteren Wohnung ein Wohnungsrecht eines Dritten besteht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 133/03 vom 05.01.2004

Zu den Voraussetzungen für die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge (objektive Kooperationsfähigkeit und subjektive Kooperationsbereitschaft).
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