JuraForum.de > Urteile > SAARLAENDISCHES-OLG > Urteil vom 09.12.2003, Aktenzeichen: 4 U 645/02

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 4 U 645/02

Urteil vom 09.12.2003

Leitsatz:	Zu den Voraussetzungen einer Zustellung in Frankreich. Ist die Finanzierung eines Autokaufs durch eine mit dem Hersteller verbundene Bank lediglich geplant, ohne dass diese tatsächlich zustande kommt, so ist kein Verbrauchergerichtsstand nach Art. 13 EuGVÜ eröffnet. Zu den Voraussetzungen einer Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit in allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Rechtsgebiete:	EuGVÜ
Vorschriften:	EuGVÜ Art. 13,
Verfahrensgang:	LG Saarbrücken 6 O 259/00 vom 17.10.2002

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