SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 4 U 114/08

Urteil vom 09.09.2008


Leitsatz:Der Platzbetreiber ist nicht verpflichtet, eine Böschung, die sich an die mit 16 cm hohen Randsteinen abgegrenzte Parkbucht anschließt, von Hindernissen freizuhalten, um den parkenden Fahrzeugen ein gefahrloses Überfahren der markierten Parkfläche zu ermöglichen.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB, GG, SaarlStrG
Vorschriften:§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO, § 254 BGB, § 280 BGB, § 831 BGB, § 839 BGB, § GG Art. 34, § 9 Abs. 3 a SaarlStrG
Verfahrensgang:LG Saarbrücken, 4 O 384/07 vom 31.01.2008

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