SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 U 428/02

Urteil vom 06.08.2003


Rechtsgebiete:ZPO, VVG, AVP, BGB
Vorschriften:§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 6 Abs. 1 VVG, § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG, § 6 Abs. 2 VVG, § 116 Abs. 1 VVG, § 126 VVG, § 126 Abs. 1 VVG, § 126 Abs. 1 Satz 2 VVG, § 2 Abs. A Ziff. 1 AVP, § 2 Abs. A Ziff. 1 lit. e AVP, § 2 Abs. A Ziff. 2 Satz 1 AVP, § 2 Abs. A Ziff. 2 Satz 2 AVP, § 11 Ziff. 1 lit. a AVP, § 11 Ziff. 1 lit. c AVP, § 11 Ziff. 2 AVP, § 14 Abs. 2 AVP, § 288 BGB
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 14 O 167/00 vom 26.06.2002

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2. Beim Eingehungsbetrug begründet die Gefahr, dass der Käufer einer Sache seiner Kaufpreisverpflichtung nicht nachkommen kann oder will, dann keinen Vermögensschadens i. S. des § 263 StGB, wenn der Käufer nicht vorzuleisten verpflichtet ist; dies gilt insbesondere auch bei Grundstücksgeschäften, wenn Auflassung und/oder Grundbucheintragung sowie Besitz- und Nutzungsübergang von der vorherigen Kaufpreiszahlung abhängen.

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