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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 06.03.2008, Aktenzeichen: 8 U 447/06 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 8 U 447/06

Urteil vom 06.03.2008


Leitsatz:a. Grundlegende Voraussetzung für die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft ist das Vorliegen von - wenn auch fehlerhaften - auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gerichteten Willenserklärungen zwischen den Beteiligten.

b. Eine Haftung nach allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätzen bleibt hiervon unberührt, wenn ein Beteiligter im Geschäftsverkehr wie ein Gesellschafter auftritt.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 511 ZPO, § 513 ZPO, § 517 ZPO, § 519 ZPO, § 529 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 520 ZPO, § 540 Abs. 1 ZPO, § 546 ZPO, § BGB
Verfahrensgang:LG Saarbrücken, 2 O 69/04 vom 29.06.2006

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SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 447/06 vom 06.03.2008

a. Grundlegende Voraussetzung für die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft ist das Vorliegen von - wenn auch fehlerhaften - auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gerichteten Willenserklärungen zwischen den Beteiligten.

b. Eine Haftung nach allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätzen bleibt hiervon unberührt, wenn ein Beteiligter im Geschäftsverkehr wie ein Gesellschafter auftritt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 447/06 - 118 vom 06.03.2008

a. Grundlegende Voraussetzung für die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft ist das Vorliegen von - wenn auch fehlerhaften - auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gerichteten Willenserklärungen zwischen den Beteiligten.

b. Eine Haftung nach allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätzen bleibt hiervon unberührt, wenn ein Beteiligter im Geschäftsverkehr wie ein Gesellschafter auftritt.

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Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Beschlüsse auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier aus einem Versäumnisurteil) ist unzulässig.

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