SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 4 U 675/07

Urteil vom 05.08.2008


Leitsatz:Ein Amtshaftungsanspruch wegen falscher Auskunftserteilung in einem Hinterlegungsverfahren setzt nicht voraus, dass der Anspruchsteller als Gläubiger an dem Verfahren förmlich beteiligt ist und dass ihm die Auskunft unmittelbar erteilt wird. Die erforderliche Drittbezogenheit ist nachgewiesen, wenn der Amtsträger ohne weiteres erkennen kann, dass die Auskunft jedenfalls auch im Interesse des Dritten beantragt wird und dass dieser im Vertrauen auf deren Richtigkeit Vermögensdisposition vorzunehmen beabsichtigt.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO, ZVG
Vorschriften:§ 242 BGB, § 276 Abs. 1 S. 2 BGB, § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB, § 839 BGB, § 839 Abs. 1 BGB, § 839 Abs. 1 S. 2 BGB, § 839 Abs. 1 S. 1 BGB, § 511 ZPO, § 513 ZPO, § 517 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 529 ZPO, § 546 ZPO, § 9 ZVG
Verfahrensgang:LG Saarbrücken, 4 O 503/06 vom 22.11.2007

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