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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 03.12.2003, Aktenzeichen: 5 U 25/03 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 U 25/03

Urteil vom 03.12.2003


Leitsatz:Tritt der Versicherer wegen Verschweigens einer Essstörung (Bulimie) wirksam von einerm Krankenversicherungsvertrag zurück, so steht es seiner Leistungspflicht nach § 21 VVG entgegen, wenn die Behandlung einer "psychischen Dekompensation" durch die Bulimie kompliziert wurde, auch wenn die Bulimie selbst nicht Ursache der Behandlung war.
Rechtsgebiete:VVG
Vorschriften:§ 21 VVG
Verfahrensgang:LG Saarbrücken vom 05.12.2002

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SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 25/03 vom 03.12.2003

Tritt der Versicherer wegen Verschweigens einer Essstörung (Bulimie) wirksam von einerm Krankenversicherungsvertrag zurück, so steht es seiner Leistungspflicht nach § 21 VVG entgegen, wenn die Behandlung einer "psychischen Dekompensation" durch die Bulimie kompliziert wurde, auch wenn die Bulimie selbst nicht Ursache der Behandlung war.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 25/03 - 1 vom 03.12.2003

Tritt der Versicherer wegen Verschweigens einer Essstörung (Bulimie) wirksam von einerm Krankenversicherungsvertrag zurück, so steht es seiner Leistungspflicht nach § 21 VVG entgegen, wenn die Behandlung einer "psychischen Dekompensation" durch die Bulimie kompliziert wurde, auch wenn die Bulimie selbst nicht Ursache der Behandlung war.

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1. Das gemäß § 37 a Abs. 1 Nr. 3 SaarLSchlG i.V.m. § 15 a Abs. 1 Nr. 3 EGZPO obligatorische Schlichtungsverfahren kann noch während des laufenden Prozesses nachgeholt werden.

2. Wird die Erfolgslosigkeitsbescheinigung infolge Nachlässigkeit erst im Berufungsrechtzug vorgelegt sind dem Kläger die Kosten der zweiten Instanz in entsprechender Anwendung von § 97 Abs. 2 ZPO auch dann aufzuerlegen, wenn sein Rechtsmittel in der Sache ganz oder teilweise Erfolg hat.
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