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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 03.05.2007, Aktenzeichen: 8 U 253/06 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 8 U 253/06

Urteil vom 03.05.2007


Leitsatz:Räumt der marktbeherrschende Vermieter in einem die Vermietung nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehender Gewerbeflächen betreffenden Mietvertrag dem Mieter über die Grundmietzeit von fünf Jahren hinaus eine einseitige Verlängerungsoption ein, so verstößt dies gegen das Verbot unbilliger Behinderung gemäß § 20 Abs. 1 GWB, was die Nichtigkeit der Klausel nach § 134 BGB zur Folge hat.
Rechtsgebiete:GWB, BGB
Vorschriften:§ 20 Abs. 1 GWB, § 134 BGB
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 6 O 413/05 vom 03.04.2006

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SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 253/06 vom 03.05.2007

Räumt der marktbeherrschende Vermieter in einem die Vermietung nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehender Gewerbeflächen betreffenden Mietvertrag dem Mieter über die Grundmietzeit von fünf Jahren hinaus eine einseitige Verlängerungsoption ein, so verstößt dies gegen das Verbot unbilliger Behinderung gemäß § 20 Abs. 1 GWB, was die Nichtigkeit der Klausel nach § 134 BGB zur Folge hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 99/07-31- vom 03.05.2007

Im Richterablehnungsverfahren in FGG-Sachen ist die sofortige weitere Beschwerde gemäß § 574 ZPO nur zulässig, wenn sie das Beschwerdegericht zugelassen hat. Zuständig für die Entscheidung über die sofortige weitere Beschwerde ist in diesem Fall das Oberlandesgericht und nicht der Bundesgerichtshof (Anschluss an BGH, NJW-RR 2004,726).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 99/07 - 31 vom 03.05.2007

Im Richterablehnungsverfahren in FGG-Sachen ist die sofortige weitere Beschwerde gemäß § 574 ZPO nur zulässig, wenn sie das Beschwerdegericht zugelassen hat. Zuständig für die Entscheidung über die sofortige weitere Beschwerde ist in diesem Fall das Oberlandesgericht und nicht der Bundesgerichtshof (Anschluss an BGH, NJW-RR 2004,726).
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