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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 03.02.2009, Aktenzeichen: 4 U 402/08 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 4 U 402/08

Urteil vom 03.02.2009


Leitsatz:a. Der Beweis für einen manipulierten Unfall ist erst dann erbracht, wenn das Gericht in der Gesamtschau aller Indizien nach § 286 ZPO die volle Überzeugung gewinnt, dass dem Unfall eine kollusiv Absprache zu Grunde liegt.

b. Ungereimtheiten bei der Unfallschilderung durch die Unfallbeteiligten stellen ein starkes, wenngleich noch kein zwingendes Indiz für eine betrügerische Absicht der Unfallbeteiligten dar.

c. Ein wartepflichtiger Linksabbieger ist in Erfüllung der Anforderungen des § 1 Abs. 1 StVO gehalten, den Blick unmittelbar vor dem Abbiegen noch einmal nach links zu richten (Blickrichtung: links-rechts-links).
Rechtsgebiete:ZPO, StVO
Vorschriften:§ 286 ZPO, § 1 Abs. 1 StVO
Stichworte:
Verfahrensgang:LG Saarbrücken. 6 O 387/04 vom 31.07.2008

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SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 402/08 - 124 vom 03.02.2009

a. Der Beweis für einen manipulierten Unfall ist erst dann erbracht, wenn das Gericht in der Gesamtschau aller Indizien nach § 286 ZPO die volle Überzeugung gewinnt, dass dem Unfall eine kollusiv Absprache zu Grunde liegt.

b. Ungereimtheiten bei der Unfallschilderung durch die Unfallbeteiligten stellen ein starkes, wenngleich noch kein zwingendes Indiz für eine betrügerische Absicht der Unfallbeteiligten dar.

c. Ein wartepflichtiger Linksabbieger ist in Erfüllung der Anforderungen des § 1 Abs. 1 StVO gehalten, den Blick unmittelbar vor dem Abbiegen noch einmal nach links zu richten (Blickrichtung: links-rechts-links).

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