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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 02.02.2007, Aktenzeichen: 8 U 667/05 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 8 U 667/05

Urteil vom 02.02.2007


Leitsatz:Legt der Verkäufer einer Eigentumswohnung dem Käufer Berechnungsbeispiele über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vor, die ihn zum Kauf bewegen sollen, liegt regelmäßig ein - zusätzlicher - Beratungsvertrag vor.

In diesem Fall hat der Verkäufer über die finanziellen Auswirkungen und den Mehraufwand richtig und vollständig zu informieren.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 511 ZPO, § 513 ZPO, § 517 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 529 ZPO, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 546 ZPO
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 6 O 125/05 vom 14.11.2005

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SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 667/05 vom 02.02.2007

Legt der Verkäufer einer Eigentumswohnung dem Käufer Berechnungsbeispiele über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vor, die ihn zum Kauf bewegen sollen, liegt regelmäßig ein - zusätzlicher - Beratungsvertrag vor.

In diesem Fall hat der Verkäufer über die finanziellen Auswirkungen und den Mehraufwand richtig und vollständig zu informieren.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 667/05 - 188 vom 02.02.2007

a. Legt der Verkäufer einer Eigentumswohnung dem Käufer Berechnungs-beispiele über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vor, die ihn zum Kauf bewegen sollen, liegt regelmäßig ein - zusätzlicher - Beratungsvertrag vor.

b. In diesem Fall hat der Verkäufer über die finanziellen Auswirkungen und den Mehraufwand richtig und vollständig zu informieren.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 314/06 vom 30.01.2007

a) Ein zu Gunsten einer Gemeinde im Grundbuch eingetragenes Kanalrecht begründet eine schuldrechtsähnliche Sonderverbindung zum Eigentümer des dienenden Grundstücks.

b) Verletzt die Gemeinde fahrlässig ihre Verpflichtung, die Kanaleinrichtungen so zu unterhalten, dass vermeidbare Beeinträchtigungen unterbleiben, und kommt es deshalb zu einem Überschwemmungsschaden, ist sie dem Eigentümer nach § 280 BGB ersatzpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn sich der für den Schaden ursächliche nicht druckdicht verschlossene Kanaldeckel nicht auf, sondern unmittelbar neben dem dienenden Grundstück befindet.
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