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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 02.02.2005, Aktenzeichen: 9 UF 69/03 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 9 UF 69/03

Urteil vom 02.02.2005


Leitsatz:a) Erwirbt ein Ehegatte eine im hälftigen Miteigentum stehende, von diesen während ihres Zusammenlebens nicht zu Wohnzwecken genutzte Immobilie nach der Trennung zu Alleineigentum, sind bei der Bedarfsbemessung auf Seiten beider Parteien gleich hohe Werte als Surrogat für den gemeinschaftlich erwirtschafteten Vermögensgegenstand anzusetzen, so dass diese unterhaltsrechtlich als wertneutral behandelt werden können.

b) Der Senat stellt Zinseinkünfte, die dem unterhaltsberechtigten Ehegatten aus der Anlage eines ihm verbliebenen Zugewinnausgleichbetrages zuzurechnen sind, nicht im Wege der Anrechnungs- sondern im Wege der Differenzmethode in die Unterhaltsberechnung ein.
Rechtsgebiete:VAHRG, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 2 VAHRG, § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG, § 1573 Abs. 2 BGB, § 1572 BGB, § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB, § 1579 Nr. 3 BGB, § 242 BGB, § 287 ZPO
Verfahrensgang:AG - FG - Saarlouis 23 F 50/00 vom 20.03.2003

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SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 9 UF 69/03 vom 02.02.2005

a) Erwirbt ein Ehegatte eine im hälftigen Miteigentum stehende, von diesen während ihres Zusammenlebens nicht zu Wohnzwecken genutzte Immobilie nach der Trennung zu Alleineigentum, sind bei der Bedarfsbemessung auf Seiten beider Parteien gleich hohe Werte als Surrogat für den gemeinschaftlich erwirtschafteten Vermögensgegenstand anzusetzen, so dass diese unterhaltsrechtlich als wertneutral behandelt werden können.

b) Der Senat stellt Zinseinkünfte, die dem unterhaltsberechtigten Ehegatten aus der Anlage eines ihm verbliebenen Zugewinnausgleichbetrages zuzurechnen sind, nicht im Wege der Anrechnungs- sondern im Wege der Differenzmethode in die Unterhaltsberechnung ein.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 300/04 vom 28.01.2005

Das Feststellungsinteresse bezüglich des Nichtbestehens eines Schmerzensgeldanspruchs aufgrund früherer Vergewaltigungen entfällt nicht deshalb, weil die Berufung gegen einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz bzgl. zukünftigen Übergriffe zurückweisendes Urteils zurückgenommen wird.

Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage bzgl. des Nichtbestehens eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Vergewaltigung ist nicht von der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens abhängig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 5/05 vom 28.01.2005

Der Streitwert einer positiven Feststellungsklage bezüglich der Feststellung der Pflicht zum Ersatz von Kosten infolge auf Grundstücken vorhandener Altlasten kann im Einzelfall mit 50 % der zu erwartenden Gesamtkosten geschätzt werden. Hierbei kann ein auf einer Teilfläche bereits entstandener und bezifferbarer Aufwand einen Anhaltspunkt für die Schätzung geben.
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