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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 01.12.2004, Aktenzeichen: 5 U 244/02 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 U 244/02

Urteil vom 01.12.2004


Rechtsgebiete:VVG
Vorschriften:§ 12 Abs. 3 VVG, § 16 VVG, § 17 VVG
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 12 O 75/01

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1. Sieht die Satzung einer GmbH mit den Gesellschaftern zweier Familienstämme vor, dass jeder Familienstamm einen Geschäftsführer benennen (bzw. abrufen) kann und muss dies laut Satzung einstimmig erfolgen, sind die Mitglieder der anderen Stämme nur dann zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Vorschlag von allen Mitgliedern des Stammes getragen wird, der sein Präsentationsrecht ausübt.

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1. Sieht die Satzung einer GmbH mit den Gesellschaftern zweier Familienstämme vor, dass jeder Familienstamm einen Geschäftsführer benennen (bzw. abrufen) kann und muss dies laut Satzung einstimmig erfolgen, sind die Mitglieder der anderen Stämme nur dann zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Vorschlag von allen Mitgliedern des Stammes getragen wird, der sein Präsentationsrecht ausübt.

2. Eine Stimmabgabe in der Gesellschaftsversammlung der Hauptgesellschaft ist nicht deshalb wirksam, weil ein Gesellschafter einem nur mit den Gesellschaftern seines Stammes geschlossenen Stimmebündelungsvertrag zuwider handelt.
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