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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 01.02.2006, Aktenzeichen: 5 U 306/05 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 U 306/05

Urteil vom 01.02.2006


Leitsatz:Fragt der Versicherer nach dem Kaufpreis eines angeblich entwendeten Kraftfahrzeugs, so verletzt die Angabe eines "Listenpreises" die Aufklärungsobliegenheit.
Rechtsgebiete:VVG, AKB
Vorschriften:§ 6 Abs. 3 VVG, § 7 I (2) S. 3 AKB, § 7 V (4) AKB
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 14 O 169/04 vom 17.05.2005

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1) Antragsfragen unterliegen nicht der Inhaltskontrolle.

2) Indiz für Arglist kann sein, dass der Krankenversicherer des Versicherungsnehmers wegen psychischer Belastungen einen Risikozuschlag in der Tagegeldversicherung erhoben hat.

3) Hat der Versicherungsnehmer die Frage nach Behandlungen bejaht und den Hausarzt angegeben und hat der Versicherer auf seine darauf erfolgende Nachfrage bei dem Hausarzt nichts von der von diesem behandelten psychischen Erkrankung erfahren, so hat der Versicherer seiner Nachfrageobliegenheit genügt.

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Fragt der Versicherer nach dem Kaufpreis eines angeblich entwendeten Kraftfahrzeugs, so verletzt die Angabe eines "Listenpreises" die Aufklärungsobliegenheit.

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a. Die Wissenszurechnung von Mitarbeitern juristischer Personen unterliegt einer wertenden Betrachtung. Dabei ist auf das Wissen der nach außen in Erscheinung tretenden Funktionseinheit abzustellen. Es gibt keine Pflicht zu einem ämterübergreifenden Informationsaustausch.

b. Die Untere Bauaufsichtsbehörde ist keine Polizeibehörde im Sinne des saarländischen Polizeigesetzes.

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