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SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 6 WF 36/09

Beschluss vom 30.03.2009

Leitsatz:	Bei der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO kommt eine Änderung der Ratenzahlung nur dann in Betracht, wenn sich die Verhältnisse seit der Ursprungsentscheidung geändert haben. Die fehlerhafte Festsetzung der Ratenhöhe in der Ursprungsentscheidung rechtfertigt eine Anpassung noch nicht.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 120 Abs. 4,
Verfahrensgang:	AG Saarlouis, 20 F 419/06 S vom 04.08.2008

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