JuraForum.de > Urteile > SAARLAENDISCHES-OLG > Beschluss vom 30.01.2009, Aktenzeichen: 5 W 289/08

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 W 289/08

Beschluss vom 30.01.2009

Leitsatz:	Bei einem sich im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als Streithelfer sich selbst vertretenden Anwalt fällt keine Verkehrsanwaltsgebühr an. Eine Gebühr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht erstattungsfähig, wenn sich die Tätigkeit in mehreren Nachfragen, wann mit der Entscheidung zu rechnen sei, erschöpft.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 101 Abs. 1, ZPO § 104 Abs. 3 Satz 1,
Verfahrensgang:	LG Saarbrücken, 16 O 164/02 vom 22.10.2008

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