JuraForum.de > Urteile > SAARLAENDISCHES-OLG > Beschluss vom 29.07.2004, Aktenzeichen: 5 W 190/04

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 W 190/04

Beschluss vom 29.07.2004

Leitsatz:	a) Der Annahme, der Ausländer habe nicht glaubhaft gemacht, er wolle sich der Abschiebung nicht entziehen, steht nicht entgegen, wenn er bei der Ausländerbehörde oder der Polizei vorspricht. b) Im Verfahren der Anordnung von Sicherungshaft ist es grundsätzlich unerheblich, dass der Ausländer mit einer in Deutschland berechtigt wohnenden Person verheiratet ist.
Rechtsgebiete:	AuslG, FEVG, FGG
Vorschriften:	AuslG § 57 Abs. 2 Nr. 1, AuslG § 57 Abs. 2 Satz 3, AuslG § 103 Abs. 2, FEVG § 3 Satz 2, FEVG § 7 Abs. 1, FGG § 27, FGG § 29,
Verfahrensgang:	LG Saarbrücken 5 T 254/04 vom 28.06.2004

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