Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenBeschluss vom 28.09.2004, Aktenzeichen: 5 W 236/04 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 W 236/04

Beschluss vom 28.09.2004


Leitsatz:Die über die Anordnung der Vorführung hinausgehende Anordnung der Unterbringung setzt eine strenge Verhältinismäßigkeitsprüfung voraus.

Allein die Stellung einer Vielzahl unsinniger oder keinen Erfolg versprechender Anträge bei Gericht ergibt nicht zwangsläufig die Notwendigkeit der Betreuerbestellung.
Rechtsgebiete:FGG, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 19 FGG, § 20 FGG, § 27 FGG, § 68 b Abs. 3 Satz 2 FGG, § 68 b Abs. 4 FGG, § 69 g Abs. 5 Satz 1 FGG, § 1896 Abs. 1 BGB, § 1903 Abs. 1 BGB, § 57 ZPO
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 5 T 349/02 vom 17.08.2004

Volltext

Um den Volltext vom SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss vom 28.09.2004, Aktenzeichen: 5 W 236/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom SAARLAENDISCHES-OLG

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 173/04 vom 28.09.2004

Ein Wohnungseigentümer kann von den übrigen Wohnungseigentümern nur in besonderen Ausnahmefällen die "Umwandlung" des Gemeinschaftseigentums an einem Kellerraum in ihm zugeordnetes Sondereigentum verlangen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 196/04 vom 16.09.2004

a) In Arzthaftungssachen, in denen der Richter in besonderem Maße der Hilfe von Sachverständigen bedarf, stellt es eine Notwendigkeit dar, das Ausmaß eines ärztlichen Fehlers in einer so deutlichen Sprache zu beschreiben, dass dieses auch für den medizinischen Laien deutlich wird.

b) Die Grenze zu einer beleidigenden Herabsetzung einer Partei ist dort zu ziehen, wo die Äußerung einer sachlichen Auseinandersetzung nicht mehr zugänglich ist.

c) Die Äußerung "kein seriöser Wirbelsäulenchirurg" vertrete eine bestimmte Auffassung, rechtfertigt daher die Besorgnis der Befangenheit nicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 632/03 vom 15.09.2004

Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Kfz-Händlervertrags aufgrund der Notwendigkeit, das Vertriebsnetz umzustrukturieren.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Saarbrücken:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.