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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenBeschluss vom 28.07.2004, Aktenzeichen: 2 W 181/04 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 2 W 181/04

Beschluss vom 28.07.2004


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 104 Abs. 3 ZPO, § 567 ZPO, § 569 ZPO
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 4 O 225/02 vom 20.04.2004

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Weitere Entscheidungen vom SAARLAENDISCHES-OLG

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1. Mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs können neue Ablehnungsgründe in Bezug auf einen Sachverständigen geltend gemacht werden.

2. Die nicht offen gelegte Kontaktaufnahme eines Sachverständigen mit einer Partei begründet die Besorgnis der Befangenheit.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 88/04 - 32 vom 28.07.2004

1. Mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs können neue Ablehnungsgründe in Bezug auf einen Sachverständigen geltend gemacht werden.

2. Die nicht offen gelegte Kontaktaufnahme eines Sachverständigen mit einer Partei begründet die Besorgnis der Befangenheit.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 85/04 vom 26.07.2004

a) Der Versicherungsfall in der Krankentagegeldversicherung beginnt bereits mit der Heilbehandlung.

b) Die Fälligkeit der Versicherungsleistung in der Krankentagegeldversicherung tritt nicht ein, wenn der Versicherer seine Erhebungen zur Frage noch nicht abgeschlossen hat, ob eine Heilbehandlung wegen der Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, schon vor Abschluss des Vertrages begonnen hatte.

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