JuraForum.de > Urteile > SAARLAENDISCHES-OLG > Beschluss vom 28.01.2005, Aktenzeichen: 4 W 5/05

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 4 W 5/05

Beschluss vom 28.01.2005

Leitsatz:	Der Streitwert einer positiven Feststellungsklage bezüglich der Feststellung der Pflicht zum Ersatz von Kosten infolge auf Grundstücken vorhandener Altlasten kann im Einzelfall mit 50 % der zu erwartenden Gesamtkosten geschätzt werden. Hierbei kann ein auf einer Teilfläche bereits entstandener und bezifferbarer Aufwand einen Anhaltspunkt für die Schätzung geben.
Rechtsgebiete:	GKG, ZPO
Vorschriften:	GKG § 68 Abs. 1 Satz 1, GKG § 68 Abs. 1 Satz 3, GKG § 68 Abs. 3, GKG § 63 Abs. 3 Satz 2, ZPO § 3, ZPO § 349 Abs. 2, ZPO § 349 Abs. 3, ZPO § 568 Satz 1,
Verfahrensgang:	LG Saarbrücken 7II O 25/04 vom 10.12.2004

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