SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 W 74/08

Beschluss vom 27.06.2008


Rechtsgebiete:SGG, BGB, GVG, ZPO, HeimG
Vorschriften:§ 51 SGG, § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG, § 51 Abs. 2 SGG, § 615 BGB, § 85 Abs. 5 Satz 3 SGB XI, § 87 Satz 1 SGB XI, § 87 Abs. 3 SGB XI, § 13 GVG, § 17a Abs. 3 Satz 3 GVG, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 5 HeimG, § 5 Abs. 3 Satz 3 HeimG
Verfahrensgang:LG Saarbrücken, 4 O 143/07 vom 06.02.2008

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SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 74/08 - 29 vom 27.06.2008

Zur Entscheidung über eine Pflicht zur Erstattung überzahlter Heimentgelte sind die Zivilgerichte berufen, auch wenn im Heimvertrag bezüglich der Pflegeleistungen auf das SGB XI verwiesen wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 478/07 vom 24.06.2008

a. Die in der Rechtsform einer GmbH tätigen Stadtwerke sind an die Vorgaben der VOB/A gebunden.

b. Die Wertungsentscheidung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A hat sich an festen Kriterien zu orientieren. Bei nach den sonstigen Wertungskriterien inhaltlich gleichen Angeboten ist der Auftraggeber nicht frei, auch einem nur geringfügig höherem Angebot den Zuschlag zu erteilen.

c. Eine Entscheidung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A darf nur auf Kriterien gestützt werden, die bei der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten bekannt gemacht worden sind. Es ist unzulässig, nachträglich weitere Vergabekriterien einführen (im Fall: Mehrkosten einer über den ausgeschriebenen Bereich hinaus möglicherweise beabsichtigten Ausdehnung einer Kanalbaustrecke).

d. Eventualpositionen, welche mit Vordersätzen im Leistungsverzeichnis enthalten sind, sind aus Gründen der Transparenz und der Wettbewerbsgerechtigkeit in die Wertung einzubeziehen.

e. Nimmt der Auftraggeber ohne Kenntnis des Bieters an dessen Angebot Manipulationen vor, ist das Angebot ohne die vorgenommenen Manipulationen in der Wertung zu belassen.

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