SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 4 W 155/05

Beschluss vom 27.05.2005


Leitsatz:Die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage ist mutwillig i. S. des § 114 ZPO, wenn der Kläger sofort nach Erfüllung des titulierten Anspruchs Klage erhebt, ohne zuvor die Herausgabe des Vollstreckungstitels zu fordern oder ein Interesse daran zu begründen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 91 a I ZPO, § 93 ZPO, § 114 ZPO
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 17 O 8/04 vom 28.02.2005

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