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SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 6 WF 34/09

Beschluss vom 26.03.2009

Leitsatz:	Im Rahmen der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO darf der Rechtspfleger nur Angaben über die Änderung der für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Verhältnisse verlangen, nicht aber, dass erneut eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt wird.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 120 Abs. 4,
Verfahrensgang:	AG Merzig, 27 F 678/05 vom 07.10.2008

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