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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenBeschluss vom 25.08.2003, Aktenzeichen: 1 W 183/03 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 1 W 183/03

Beschluss vom 25.08.2003


Rechtsgebiete:ZPO, BGB, GWB, VgV
Vorschriften:§ ZPO, § 568 ZPO, § 704 Abs. 1 ZPO, § 708 ZPO, § 709 ZPO, § 793 ZPO, § 890 Abs. 1 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO, § 194 Abs. 1 BGB, § 97 GWB, § 100 GWB, § 2 VgV
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 7 III O 27/01 vom 01.07.2003

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1. Bei der Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO ist jedenfalls dann maßgeblich auf dem Inhalt des zur Erledigung führenden Vergleichs in der Hauptsache abzustellen, wenn der Vergleichsinhalt ersichtlich die eigene Einschätzung der Parteien hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Rechtsstreits widerspiegelt und damit zugleich als schlüssiges Indiz für den maßgeblichen Sach- und Streitstand vor Abschluss des Vergleichs zu betrachten ist.

2. Beim Eingehungsbetrug begründet die Gefahr, dass der Käufer einer Sache seiner Kaufpreisverpflichtung nicht nachkommen kann oder will, dann keinen Vermögensschadens i. S. des § 263 StGB, wenn der Käufer nicht vorzuleisten verpflichtet ist; dies gilt insbesondere auch bei Grundstücksgeschäften, wenn Auflassung und/oder Grundbucheintragung sowie Besitz- und Nutzungsübergang von der vorherigen Kaufpreiszahlung abhängen.

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