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SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 6 WF 23/09

Beschluss vom 25.03.2009

Leitsatz:	Im Verfahren auf Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe wegen Rückständen bei der Ratenzahlung nach § 124 Nr. 4 ZPO kann auch zu prüfen sein, ob eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage einer Partei zum Wegfall der Ratenzahlungspflicht führen könnte. Allerdings bleibt es bei der Anwendung des § 124 Nr. 4 ZPO, wenn die Partei die Raten schon zu einer Zeit nicht gezahlt hat, als sie noch leistungsfähig war; spätere Leistungsunfähigkeit ändert daran nichts.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 124 Nr. 4,
Verfahrensgang:	AG Saarlouis, 20 F 19/05 UEUK vom 12.02.2009

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