SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: Ss (B) 2/06

Beschluss vom 24.03.2006


Leitsatz:Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen.
Rechtsgebiete:OWiG, StPO, StGB, StVO, StVG
Vorschriften:§ 46 OWiG, § 46 Abs. 1 OWiG, § 80 a Abs. 1 OWiG, § 84 I OWiG, § 206a StPO, § 264 StPO, § 467 Abs. 1 StPO, § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO, § 52 StGB, § 53 StGB, § 23 Abs. 1 StVO, § 23 Abs. 1 a StVO, § 24 a I StVG
Verfahrensgang:AG Saarlouis vom 29.08.2005

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

92 - F_ ünf =




Weitere Entscheidungen vom SAARLAENDISCHES-OLG

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 2/06 (3/06) vom 24.03.2006

Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 3/06 vom 24.03.2006

Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 2/2006 (3/06) vom 24.03.2006

Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Saarbrücken:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.