JuraForum.de > Urteile > SAARLAENDISCHES-OLG > Beschluss vom 23.08.2007, Aktenzeichen: 5 W 150/07

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 W 150/07

Beschluss vom 23.08.2007

Leitsatz:	Die Besorgnis der Befangenheit wird nicht allein dadurch begründet, dass ein Richter Erkundigungen über den Aufenthaltsort des Beklagten einholt, nachdem diesem die Klageschrift unter der angegebenen Adresse nicht zugestellt werden konnte. Dies gilt selbst, wenn der Richter Erkundigungen der Staatsanwalt als Informationsquelle einbezieht.
Rechtsgebiete:	ZPO, GVG
Vorschriften:	ZPO § 42 Abs. 2, ZPO § 46 Abs. 2 2. HS, ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1, GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1,
Verfahrensgang:	AG Saarbrücken 37 C 148/05 vom 30.05.2007

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