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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenBeschluss vom 22.08.2005, Aktenzeichen: 9 WF 65/05 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 9 WF 65/05

Beschluss vom 22.08.2005


Leitsatz:Die Räumungsverpflichtung bei Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens ist nach § 885 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 793 ZPO, § 885 ZPO, § 885 Abs. 1 ZPO, § 885 Abs. 2 ZPO, § 885 Abs. 3 ZPO, § 885 Abs. 4 ZPO, § 888 ZPO
Verfahrensgang:AG Homburg 10 F 122/04 vom 25.05.2005

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SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 65/05 vom 22.08.2005

Die Räumungsverpflichtung bei Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens ist nach § 885 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken.

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Einen Antrag des Werkunternehmers auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung der Abwesenheit von Mängeln bewirkt keine Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB.

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Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist nach Maßgabe der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung ein überobligatorisch erzählte Teil des Erwerbseinkommens nicht mehr im Wege der Anrechnungsmethode zu berücksichtigen. Vielmehr ist der unterhaltsrelevante Anteil eines überobligatorisch erzielten Einkommens bei der Bedarfbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen und damit ebenfalls im Wege der Differenzmethode zu berücksichtigen, während ein in Anwendung der §§ 1577 Abs. 2, 242 BGB nicht unterhaltsrelevanter Anteil überobligationsmäßig erzielter Einkünfte die ehelichen Lebensverhältnisse nicht prägt und bei der Unterhaltsermittlung deshalb vollständig unberücksichtigt bleibt.

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