SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 1 Ws 253/06

Beschluss vom 22.01.2008


Rechtsgebiete:StPO, StGB
Vorschriften:§ 311 Abs. 2 StPO, § 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 463 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 1 StPO, § 63 StGB
Verfahrensgang:LG Saarbrücken, I StVK 491/06 vom 05.10.2006

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SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 301/07 vom 10.01.2008

a. Die Prozessführungsbefugnis ist eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist und für deren Bejahung des ausreicht, dass ihre Voraussetzungen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorliegen.

b. Zur pflichtgemäßen Ermessensausübung bei einer Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 301/07 - 84 vom 10.01.2008

a. Die Prozessführungsbefugnis ist eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist und für deren Bejahung des ausreicht, dass ihre Voraussetzungen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorliegen.

b. Zur pflichtgemäßen Ermessensausübung bei einer Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO.
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