JuraForum.de > Urteile > SAARLAENDISCHES-OLG > Beschluss vom 22.01.2007, Aktenzeichen: 5 W 8/07

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 W 8/07

Beschluss vom 22.01.2007

Leitsatz:	a) Ein gegen einen Zeugen verhängter Ordnungsgeldbeschluss wegen Nichterscheinens im Termin zur Durchführung einer Beweisaufnahme bedarf keiner Rechtsmittelbelehrung. b) Eine hinreichende Entschuldigung für das Ausbleiben im Termin liegt nicht vor, wenn ein ärztliches Attest lediglich eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 380 Abs. 3, ZPO § 381 Abs. 1 Satz 1, ZPO § 567 Abs. 2 Ziff. 1, ZPO § 568 Abs. 1, ZPO §§ 569 ff,
Verfahrensgang:	LG Saarbrücken 3 O 32/06 vom 15.12.2006

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