SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 8 W 70/05

Beschluss vom 21.03.2005


Leitsatz:Zu den Voraussetzungen einer Änderung der PKH-Bewilligung nach Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse.
Rechtsgebiete:ZPO, SGB XII
Vorschriften:§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO, § 120 Abs. 4 ZPO, § 83 Abs. 2 SGB XII
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 10 O 288/03 vom 03.01.2005

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