SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 W 7/04

Beschluss vom 21.01.2004


Leitsatz:Ein Sachverständiger ist nicht bereits deshalb befangen, wenn er anlässlich eines Ortstermins Fotomaterial von einer verfahrenbeteiligten Partei entgegennimmt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 406 ZPO, § 406 Abs. 1 ZPO, § 406 Abs. 3 ZPO, § 406 Abs. 5 ZPO, § 567 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 1 OH 3/02 vom 15.12.2003

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

9 - Z,;wei =




Weitere Entscheidungen vom SAARLAENDISCHES-OLG

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 404/03 vom 21.01.2004

1. Mit einer prozessualen Erledigungserklärung wird nicht immer ein Anerkenntnis im Sinne von § 5 Nr. 5 AKB abgegeben.

2. Die Erklärung des Einverständnisses der vorläufigen Verrechnung von Gewährleistungsansprüchen mit Honorarforderungen durch einen Architekten verletzt das Anerkenntnisverbot, wenn sie lediglich mit dem Vorbehalt verbunden wird, damit "kein volles Schuldanerkenntnis" abgeben zu wollen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 404/03 - 40 vom 21.01.2004

1. Mit einer prozessualen Erledigungserklärung wird nicht immer ein Anerkenntnis im Sinne von § 5 Nr. 5 AKB abgegeben.

2. Die Erklärung des Einverständnisses der vorläufigen Verrechnung von Gewährleistungsansprüchen mit Honorarforderungen durch einen Architekten verletzt das Anerkenntnisverbot, wenn sie lediglich mit dem Vorbehalt verbunden wird, damit "kein volles Schuldanerkenntnis" abgeben zu wollen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 292/03 vom 20.01.2004

Zur Erstattungsfähigkeit der Prozessgebühr nach Erledigung.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Saarbrücken:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.