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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenBeschluss vom 21.01.2004, Aktenzeichen: 5 W 7/04 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 W 7/04

Beschluss vom 21.01.2004


Leitsatz:Ein Sachverständiger ist nicht bereits deshalb befangen, wenn er anlässlich eines Ortstermins Fotomaterial von einer verfahrenbeteiligten Partei entgegennimmt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 406 ZPO, § 406 Abs. 1 ZPO, § 406 Abs. 3 ZPO, § 406 Abs. 5 ZPO, § 567 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 1 OH 3/02 vom 15.12.2003

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SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 404/03 vom 21.01.2004

1. Mit einer prozessualen Erledigungserklärung wird nicht immer ein Anerkenntnis im Sinne von § 5 Nr. 5 AKB abgegeben.

2. Die Erklärung des Einverständnisses der vorläufigen Verrechnung von Gewährleistungsansprüchen mit Honorarforderungen durch einen Architekten verletzt das Anerkenntnisverbot, wenn sie lediglich mit dem Vorbehalt verbunden wird, damit "kein volles Schuldanerkenntnis" abgeben zu wollen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 7/04 vom 21.01.2004

Ein Sachverständiger ist nicht bereits deshalb befangen, wenn er anlässlich eines Ortstermins Fotomaterial von einer verfahrenbeteiligten Partei entgegennimmt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 404/03 - 40 vom 21.01.2004

1. Mit einer prozessualen Erledigungserklärung wird nicht immer ein Anerkenntnis im Sinne von § 5 Nr. 5 AKB abgegeben.

2. Die Erklärung des Einverständnisses der vorläufigen Verrechnung von Gewährleistungsansprüchen mit Honorarforderungen durch einen Architekten verletzt das Anerkenntnisverbot, wenn sie lediglich mit dem Vorbehalt verbunden wird, damit "kein volles Schuldanerkenntnis" abgeben zu wollen.

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