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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenBeschluss vom 20.11.2007, Aktenzeichen: 1 Ws 221/07 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 1 Ws 221/07

Beschluss vom 20.11.2007


Leitsatz:Bei der Berechnung der für die Gewährung eines so genannten Längenzuschlags maßgeblichen Dauer der Teilnahme eines Pflichtverteidigers an der Hauptverhandlung sind längere Sitzungspausen beziehungsweise Unterbrechungen im Verlauf eines Hauptverhandlungstermins, zu denen auch Mittagspausen gehören, unabhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles von der im Sitzungsprotokoll vermerkten Gesamtdauer des Termins abzuziehen.
Rechtsgebiete:RVG, BRAGO
Vorschriften:§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG, § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG, § 33 Abs. 7 RVG, § 51 RVG, § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 99 BRAGO
Verfahrensgang:LG Saarbrücken, 5 - 3/07 vom 16.10.2007

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Bei der Berechnung der für die Gewährung eines so genannten Längenzuschlags maßgeblichen Dauer der Teilnahme eines Pflichtverteidigers an der Hauptverhandlung sind längere Sitzungspausen beziehungsweise Unterbrechungen im Verlauf eines Hauptverhandlungstermins, zu denen auch Mittagspausen gehören, unabhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles von der im Sitzungsprotokoll vermerkten Gesamtdauer des Termins abzuziehen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 287/07 vom 08.11.2007

Ergibt sich der Grund zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, so läuft die Frist für die Ablehnung des Sachverständigen mit der vom Gericht gesetzten - auch verlängerten - Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO, wenn sich die Partei zur Begründung des Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen muss.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 287/07 - 100 vom 08.11.2007

Ergibt sich der Grund zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, so läuft die Frist für die Ablehnung des Sachverständigen mit der vom Gericht gesetzten – auch verlängerten – Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO, wenn sich die Partei zur Begründung des Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen muss.

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