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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenBeschluss vom 20.10.2005, Aktenzeichen: 6 UF 127/04 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 6 UF 127/04

Beschluss vom 20.10.2005


Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 621 e Abs. 1 ZPO, § 621 e Abs. 3 ZPO, § 517 ZPO, § 520 ZPO, § 1685 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:AG Saarbrücken 41 F 776/00 UG vom 09.11.2004

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Weitere Entscheidungen vom SAARLAENDISCHES-OLG

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 82/05 vom 12.10.2005

1. Gibt der Versicherungsnehmer auf Nachfrage des Versicherers an, eine - angegebene - "colitis" sei ausgeheilt, besteht kein Anlass für den Versicherer, die Richtigkeit dieser Bestätigung zu recherchieren. Das mag anders sein, wenn der Versicherungsnehmer eine fortdauernde Medikation angibt.

2. Bei arglistiger Täuschung darf sich der Versicherungsnehmer nicht auf die Verletzung einer Nachfrageobliegenheit berufen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 31/05 vom 12.10.2005

1. Ein Versicherungsinteressent, der ein langjähriges Rückenleiden mit wiederholten Zeiten der Arbeitsunfähigkeit verschweigt und dem Agenten gegenüber lediglich eine einmalige "Blockade" schildert, handelt arglistig.

2. In einem solchen Fall darf sich der Versicherungsnehmer bei späterer Anfechtung des Vertrages nicht auf die Verletzung einer Nachfrageobliegenheit durch den Versicherer berufen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 82/05 - 9 vom 12.10.2005

1. Gibt der Versicherungsnehmer auf Nachfrage des Versicherers an, eine - angegebene - "colitis" sei ausgeheilt, besteht kein Anlass für den Versicherer, die Richtigkeit dieser Bestätigung zu recherchieren. Das mag anders sein, wenn der Versicherungsnehmer eine fortdauernde Medikation angibt.

2. Bei arglistiger Täuschung darf sich der Versicherungsnehmer nicht auf die Verletzung einer Nachfrageobliegenheit berufen.

[Von Publikationsinteresse: Urteilsabdruck S. 14-17 I ]
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