JuraForum.de > Urteile > SAARLAENDISCHES-OLG > Beschluss vom 20.08.2008, Aktenzeichen: 8 U 350/08

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 8 U 350/08

Beschluss vom 20.08.2008

Leitsatz:	Legt der Berufungskläger seine Berufung unter Verkennung von § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG beim unzuständigen Landgericht ein, so ist Wiedereinsetzung mit Blick auf den Verfassungsgrundsatz des fairen Verfahrens selbst dann nicht zu gewähren, wenn zwischen dem Eingang der Berufung beim unzuständigen Gericht und dem Ablauf der Berufungsfrist ein Zeitraum von 7 Tagen liegt: Die Zuständigkeit des Oberlandesgericht war für den Beamten der Vorschaltstelle nicht "leicht und einwandfrei" (BVerfG NJW 2002, 3692 f.) zu erkennen.
Rechtsgebiete:	GVG
Vorschriften:	GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1,
Verfahrensgang:	AG Saarbrücken, 42 C 434/06 vom 06.06.2008

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