JuraForum.de > Urteile > SAARLAENDISCHES-OLG > Beschluss vom 19.10.2006, Aktenzeichen: 5 W 257/06

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 W 257/06

Beschluss vom 19.10.2006

Leitsatz:	Ist ein Befangenheitsantrag gemäß § 43 ZPO unzulässig, weil sich die Partei in Kenntnis der Ablehnungsgründe auf eine Verhandlung vor dem abgelehnten Richter eingelassen hat, so begründet es keinen selbstständigen Ablehnungsgrund, wenn der Richter nach Stellung eines Befangenheitsantrag seine vermeintliche Befangenheit nicht sofort einräumt.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 43,
Verfahrensgang:	LG Saarbrücken 11 S 164/05 vom 04.07.2006

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