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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenBeschluss vom 19.09.2003, Aktenzeichen: 9 UF 46/03 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 9 UF 46/03

Beschluss vom 19.09.2003


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 517 ZPO, § 520 ZPO, § 606 a Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 606 a Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 621 e Abs. 1 ZPO, § 621 e Abs. 3 ZPO
Verfahrensgang:AG Saarlouis 22 F 148/02 vom 19.02.2003

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1. Ob die Zustellung eines Mahnbescheids noch als "demnächst" anzusehen ist, hängt entscheidend davon ab, ob auch die Partei mehr als nur geringfügig zu der gesamten Verzögerung der Zustellung beigetragen hat.

2. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Partei im gesamten Verlauf des Zustellungsverfahrens im Sinne einer größtmöglichen Beschleunigung mitzuwirken hat.

3. Bei fehlgeschlagenem 1. Zustellungsversuch ist ein Mahnbescheid auch dann noch als "demnächst" zugestellt anzusehen, wenn er nach Zugang der Mitteilung über die Unzustellbarkeit innerhalb eines Monats zugestellt wird.

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