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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenBeschluss vom 19.05.2005, Aktenzeichen: 9 WF 47/05 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 9 WF 47/05

Beschluss vom 19.05.2005


Leitsatz:Eine auf Titulierung freiwillig und regelmäßig gezahlten Unterhalts zielende Rechtsverfolgung ist mutwillig i. S. des § 114 ZPO, so dass hierfür Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden kann.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 127 Abs. 2 ZPO, § 1612 b Abs. 5 BGB
Verfahrensgang:AG St. Wendel 16 F 111/05 Uk vom 27.04.2004

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