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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenBeschluss vom 19.03.2007, Aktenzeichen: 8 W 50/07 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 8 W 50/07

Beschluss vom 19.03.2007


Leitsatz:Beschwerdeverfahren: Aufhebung und Zurückweisung wegen falscher Besetzung.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 348 a ZPO, § 568 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 572 ZPO
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 1 O 171/06 vom 11.12.2006

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a. Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis erbracht, dass der Betroffene noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis steht.

b. Vorsatz und Fahrlässigkeit müssen sich dabei nicht lediglich auf den Konsumsvorgang, sondern auch auf die Wirkungen des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt beziehen. An der Erkennbarkeit der Wirkung zum Tatzeitpunkt kann es fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Fahrt längere Zeit vergeht. Bei einem mehr als 28 Stunden zurückliegenden Einnahmezeitpunkt bedarf es deshalb näherer Ausführungen dazu, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können, dass der Haschischkonsum nach mehr als einem Tag noch hätte Auswirkungen haben können.

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