SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 W 21/08

Beschluss vom 19.02.2008


Leitsatz:Der Streitwert der Zuschlagsbeschwerde eines Meistbietenden, dem der Zuschlag versagt wurde, berechnet sich aus der Differenz des festgesetzten Verkehrswerts sowie dem Meistgebot zuzüglich nach den Versteigerungsbedingungen eventuell bestehen bleibender Rechte.
Rechtsgebiete:GKG, ZPO, ZVG
Vorschriften:§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG, § 68 Abs. 3 GKG, § 3 ZPO, § 74a Abs. 5 ZVG
Verfahrensgang:LG Saarbrücken, 5 T 256/07 vom 24.09.2007
AG Saarbrücken, 48 K 165/03

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a. Die gegenüber einem Polizeibeamten ungefragt fernmündlich abgegebene Sachverhaltsschilderung und die in Anwesenheit eines Polizeibeamten gegenüber dem Beschuldigten erfolgte Bezichtigung durch einen zur Zeugnisverweigerung berechtigten Angehörigen bleiben als sog. Spontanäußerungen auch nach Gebrauchmachen des Angehörigen von dem Zeugnisverweigerungsrecht verwertbar.

b. Zur indiziellen Wirkung (grober) Fahrfehler für eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt.

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b. Zur indiziellen Wirkung (grober) Fahrfehler für eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt.
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