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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenBeschluss vom 18.09.2007, Aktenzeichen: 1 Ws 150/07 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 1 Ws 150/07

Beschluss vom 18.09.2007


Leitsatz:a. Bei dem Widerrufsgrund des § 67g Abs. 2 StGB, wonach die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 StGB auch dann widerrufen werden kann, wenn sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, dass von dem Verurteilten infolge seines Zustandes rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck der Maßregel seine Unterbringung erfordert, handelt es sich um einen restriktiv auszulegenden Ausnahmetatbestand, der gegenüber den in § 67g Abs. 1 StGB genannten Widerrufsgründen subsidiär ist.

b. Liegt ein Widerrufsgrund nach § 67g Abs. 1 StGB vor, bedarf es keines Rückgriffs auf § 67g Abs. 2 StGB. Liegt dem Widerruf ein Verhalten des Verurteilten zu Grunde, dessen Eignung als Anlasstat im Sinne des § 67g Abs. 1 Nr. 1 StGB im Rahmen des dafür vorgesehenen Erkenntnisverfahrens erst noch festgestellt werden muss, ist ein solcher Rückgriff ausgeschlossen.
Rechtsgebiete:StGB
Vorschriften:§ 63 StGB, § 64 StGB, § 67g Abs. 1 StGB, § 67g Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 67g Abs. 2 StGB
Verfahrensgang:LG Saarbrücken, I StVK 473/07 vom 21.06.2007

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