SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 1 W 166/03

Beschluss vom 18.08.2003


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ ZPO, § 568 ZPO, § 793 ZPO, § 890 ZPO, § 890 Abs. 1 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO, § 891 ZPO, § 928 ZPO, § 929 Abs. 1 ZPO, § 936 ZPO
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 7 II O 38/03 vom 16.05.2003

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1. Bei der Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO ist jedenfalls dann maßgeblich auf dem Inhalt des zur Erledigung führenden Vergleichs in der Hauptsache abzustellen, wenn der Vergleichsinhalt ersichtlich die eigene Einschätzung der Parteien hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Rechtsstreits widerspiegelt und damit zugleich als schlüssiges Indiz für den maßgeblichen Sach- und Streitstand vor Abschluss des Vergleichs zu betrachten ist.

2. Beim Eingehungsbetrug begründet die Gefahr, dass der Käufer einer Sache seiner Kaufpreisverpflichtung nicht nachkommen kann oder will, dann keinen Vermögensschadens i. S. des § 263 StGB, wenn der Käufer nicht vorzuleisten verpflichtet ist; dies gilt insbesondere auch bei Grundstücksgeschäften, wenn Auflassung und/oder Grundbucheintragung sowie Besitz- und Nutzungsübergang von der vorherigen Kaufpreiszahlung abhängen.
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