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JuraForum.deUrteileSaarländisches Oberlandesgericht SaarbrückenBeschluss vom 17.08.2006, Aktenzeichen: 1 Verg 2/06 

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 1 Verg 2/06

Beschluss vom 17.08.2006


Rechtsgebiete:GWB, GKG, RVG, RVG VV
Vorschriften:§ GWB, § 50 Abs. 2 GKG, § 2 RVG, § 14 Abs. 1 RVG, § RVG VV Nr. 7002
Verfahrensgang:VK des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft und Arbeit 1 VK 06/05 vom 28.04.2006
VK des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft und Arbeit 1 VK 06/05 vom 11.05.2006

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Weitere Entscheidungen vom SAARLAENDISCHES-OLG

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Einer auf Feststellung gerichteten Klage, dass einem Ehepartner das Recht zusteht, getrennt zu leben und dass der Trennungszeitpunkt ab einem bestimmten Zeitpunkt begann, fehlt das Feststellungsinteresse. Das allein in Betracht kommende Motiv, die gerichtliche Feststellung möge im fremden Kulturkreis der Klägerin als "Rechtsfertigungsnachweis" dienen, füllt die prozessualen Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO nicht aus.

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a. Ein vom Erblasser unter Eigentumsvorbehalt erworbenes und anschließend an eine Bank zur Sicherung für ein gewährtes Darlehen übereignetes Fahrzeug geht in das Eigentum der Erben über, wenn die Bank den Fahrzeugbrief nach dem Tod des Erblassers und der Tilgung der Darlehensschuld an die Erben übersendet. Ein Dritter, dem der Erblasser das Fahrzeug nach Übergabe durch den Verkäufer geschenkt hat, ist den Erben in einem solchen Fall zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet.

b. Zur Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB.

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b. Zur Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB.
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