JuraForum.de > Urteile > SAARLAENDISCHES-OLG > Beschluss vom 17.02.2009, Aktenzeichen: 5 W 303/08

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 W 303/08

Beschluss vom 17.02.2009

Leitsatz:	Eine Festsetzung anwaltlicher Gebühren gemäß § 11 Abs. 1 RVG kommt trotz nicht im Gebührenrecht gründender Einwände oder Einreden des Antragsgegners i.S.d. § 11 Abs. 5 RVG allenfalls dann in Betracht, wenn offenkundig auf der Hand liegt, dass der Einwand oder die Einrede unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Bestand haben kann.
Rechtsgebiete:	RVG
Vorschriften:	RVG § 11 Abs. 1, RVG § 11 Abs. 5,
Verfahrensgang:	LG Saarbrücken, 11 O 100/07 vom 16.05.2008

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