SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 7 W 217/03

Beschluss vom 16.10.2003


Leitsatz:Zur Versorgungspflicht eines kommunalen Versorgungsunternehmens bei Zahlungsrückständen des Kunden.
Rechtsgebiete:ZPO, AVBEltV, EnWG, HGB, BGB
Vorschriften:§ 91 ZPO, § 91 a ZPO, § 91 a Abs. 2 ZPO, § 98 ZPO, § 567 ZPO, § 567 Abs. 3 ZPO, § 569 ZPO, § 32 Abs. 5 AVBEltV, § 33 Abs. 2 Satz 1 AVBEltV, § 33 Abs. 2 Satz 2 AVBEltV, § 10 Abs. 1 EnWG, § 25 Abs. 1 HGB, § 242 BGB
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 12 O 218/03 vom 17.7.2003

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1. Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB zu Gunsten desjenigen, er im unmittelbaren Anschluss an den Verkäufer unmittelbarer Besitzer eines auf ihn zugelassenen Fahrzeugs geworden ist, wird durch den Umstand einer ganz erheblichen finanziellen Beteiligung seines Ehegatten an dem Kaufpreis sowie einer Fahrzeugmitbenutzung nicht widerlegt. 2. Bei der Abgrenzung einer Geld- von einer Sachschenkung wird eine sog. unmittelbare Sachschenkung regelmäßig umso weniger gewollt sein, als das an den Beschenkten hingegebene Geld zum vollständigen Erwerb der Sache gar nicht ausreicht.

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Die Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit kann die Interessen des Versicherers auch dann ernsthaft gefährden, wenn sie den Versicherer daran hindert, Verdachtsmomenten nachzugehen, die der Berechtigung der geltend gemachten Forderung entgegenstehen.
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