JuraForum.de > Urteile > SAARLAENDISCHES-OLG > Beschluss vom 16.08.2006, Aktenzeichen: 9 WF 108/06

SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 9 WF 108/06

Beschluss vom 16.08.2006

Leitsatz:	Einer auf Feststellung gerichteten Klage, dass einem Ehepartner das Recht zusteht, getrennt zu leben und dass der Trennungszeitpunkt ab einem bestimmten Zeitpunkt begann, fehlt das Feststellungsinteresse. Das allein in Betracht kommende Motiv, die gerichtliche Feststellung möge im fremden Kulturkreis der Klägerin als "Rechtsfertigungsnachweis" dienen, füllt die prozessualen Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO nicht aus.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 256 Abs. 1,
Verfahrensgang:	AG Merzig 30 F 151/06 E3 vom 20.07.2006

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